Arschlöcher gegen Arschlöcher gegen Arschlöcher…..
Die Überschrift ist unser Versuch zusammenzufassen, was am 08.02.2014 in Mönchengladbach passiert. Wir würden es gerne bei dieser festellenden Überschrift belassen, aber leider ist das Thema zu kompliziert und zu wichtig, um einfach rechts liegen gelassen zu werden.
Ein kurzer Blick in die Vergangenheit verrät was bisher passiert ist:
Mitte 2010 lässt der bekannte salafistische Imam Muhammed Ciftci den Verein “Einladung zum Paradies e.V.” in Mönchengladbach registrieren und erwirbt über diesen eine Immobilie in Mönchengladbach-Eicken. Diese Immobilie soll nach seinen Plänen zu einer Moschee und einer “Islam-Schule” umgebaut werden.
Auf diese Vorhaben reagiert allerdings eine obskure Bürgerbewegung namens „Bürger für Mönchengladbach, Bürgerbewegung Eicken“.
Anfänglich noch unter der aktiven Mitarbeit von Gabi Schmidt (eines Mitglieds der rechten, rassistischen Bewegung Pax Europa), agiert die Bürgerbewegung mittlerweile als Partei, unter dem Namen “Die Bürgerlichen”, unter Führung des Parteivorsitzenden Wilfried Schultz.
Es folgt ein ganzes Jahr gegenseitiger Provokationen, rassistischer Ausfälle und zusätzlichen Kundgebungen von „Pro“ NRW und NPD, bis dann im August 2011 der Verein wieder aufgelöst wird und die Pläne der Salafisten, eine Islamschule mit angeschlossener Moschee zu errichten, erst einmal wieder begraben worden sind.
Was ist also jetzt wieder los?
Im Dezember 2013 kündigte Pierre Vogel an, wieder in Mönchengladbach aktiv werden zu wollen. Ein erster Schritt hierfür soll eine Kundgebung am 8 Februar auf dem Alten Markt sein.
Ein gefundenes Fressen für „Pro“ NRW und Die Bürgerlichen, welche sich wohl auch über das Vorhaben der Salafisten aufregen, sich aber auch ziemlich sicher, über die unerwartete Wahlkampfhilfe im Vorfeld der Kommunalwahlen freuen.
Beide Parteien haben unverzüglich Gegenkundgebungen angemeldet und wollen so ein Themengebiet ,das in Mönchengladbach stark polarisiert, für sich erobern um damit Stimmen der Mönchengladbacher Wähler*innen abzugreifen.
Das träge, fast schon unbewegliche, Mönchengladbacher Bündnis “Aufstehen – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus” hat sich in der vergangenen Woche dann ebenso dazu entschlossen eine Kundgebung anzumelden.
Da es von diesen bisher keine offiziellen Pressemitteilungen oder Veranstaltungen zum 8.2 im Internet zu finden gibt, gehen wir davon aus, dass es wahrscheinlich eine weitere Kundgebung des Bündnisses wird, der es reicht schwammige Formulierungen gegen jeglichen Extremismus herunterzubeten und ihre idealistischen Wunschvorstellungen über unsere „tolle,wehrhafte Zivilgesellschaft“ zu formulieren.
Was sind das alles für Gruppen und warum nennen wir sie Arschlöcher?
(oder: Eine kleine, kurzgehaltene Erklärung der Gruppen)
Die Salafisten
Hauptprotagonist der salafistischen Bewegung in Deutschland ist der ehemalige Boxer Pierre Vogel. Die Salafisten stehen ein für eine Weltweite Umma und verfolgen fundamentalistische-religiöse bis zuweilen faschistoide Ideale, einer weltweiten politischen Neuordnung der Verhältnisse.
In den angestrebten gesellschaftlichen Verhältnissen, wären Ausgrenzung und Diskriminierung an der Tagesordnung. Kurzum in der salafistischen Umma hätte niemand einen gesellschaftlichen Platz, der nicht mindestens männlich,heterosexuell und muslimischen (speziell salafistischen) Glaubens ist.
Neben den ideologischen Bestrebungen der Salafisten, die eigentlich schon Grund genug sind,sich als emanzipatorische Linke gegen eben jene zu stellen, gibt es weitere Gründe um am 8.2 nicht nur gegen „Pro“ NRW und die Bürgerlichen zu demonstrieren.
Aktuelle Begebenheiten in der Welt machen es notwendig endlich Solidarität mit unseren Genoss*innen in Kurdistan zu zeigen. Tagtäglich kämpfen Frauen* und Männer* gegen die Faschisten, der dschihadistisch – salafistische Al-Nusra Front, und verlieren Ihr Leben im Kampf für Freiheit und Emanzipation.
Die Gruppierung um Pierre Vogel bereitet hierzulande den ideologischen Nährboden für junge, oftmals deutsche, Männer, welche dann “für den Islam” in den Krieg ziehen. In Syrien angekommen kämpfen diese dann gegen so ziemlich jeden, gegen den man* dort kämpfen kann. Sei es gegen die Truppen der Diktatur, gegen die Freie Syrische Armee oder gegen unsere Genoss*innen der YPG.
Ehemal. Bürgerinitiative Eicken / Wilfried Schultz Partei: Die Bürgerlichen
Anfänglich noch unter der aktiven Mitarbeit von Gabi Schmidt (eines Mitglieds der rechten, rassistischen Bewegung Pax Europa), agiert die Bürgerinitiative Eicken mittlerweile schon seit mehreren Jahren aktiv und beinahe ungestört in Mönchengladbach.
Nach dem Austausch einiger Gesichter und der Wandlung der Gruppe, von einer Bürgerinitiative hin zu der von Wilfried Schultz gegründeten Partei „Die Bürgerlichen“, hat sich an der Struktur einiges mehr als an der Gesinnung, der aktiven Kader und Anhänger*innen, geändert. Die Ausrichtung der Partei ist dementsprechend einseitig wie eindeutig:
Auf der einen Seite ‚bekämpft‘ man*, lt. eigener Aussage, ausschließlich die extremistischen Strömungen des Islam, wie z.B den Salafismus und möchte Religionsfreiheit. Auf der anderen Seite spricht man* aber immer wieder von einer Unvereinbarkeit des Islam mit der deutschen Identität und Demokratie. Ob das so gut zusammen passt? Wir bezweifeln das.
Ebenso wie die Kolleg*innen von der CDU/CSU schwafeln auch „Die Bürgerlichen“ von angeblichen Sozialbetrug und sprechen in ihren Parteiprogramm von einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Das zudem unliebsamen Volksgruppen bestimmte Verhaltensweisen zugesprochen werden, die die Integration besonders schwierig machen spricht zusätzlich für sich.
Dieser miefige Mix aus ultra-konservativen Thesen und Vorurteilen stinkt uns gewaltig.
„Pro“ NRW
Waren es bei den letzten erwähnenswerten Kundgebungen des „Pro Verbandes“ noch die Asylbewerber*innen , die es vonseiten der selbsternannten Bürgerbewegung zu bekämpfen galt, sucht sich die Partei nun, wie schon unzählige Male vorher, (neben den Salafismus) wieder den Islam als Hauptziel seiner Hetze aus.
Die stumpfen Parolen „Pro“ NRW’s sind desweilen immer noch leicht zu durchblicken.
Mit Behauptungen wie der,dass eine angebliche Überfremdung die Gesellschaft lähme und die Sozialsysteme zerstöre und das der Islam die „christlich – abendländliche Kultur“ bedrohe ,stilisiert „Pro“ NRW alle hier lebenden Muslime zu einem Feindbild für Deutschland.
Dazu werden ca. 4 Millionen in Deutschland lebende Muslime in Aussagen immer und immer wieder als pauschal gewaltbereit diskreditiert.
Die einseitigen populistischen Forderungen und Kundgebungen der „Pro“ Verbände lassen einen glatt vermuten, dass als Lösung jeglicher Probleme in Deutschland, Abschiebungen und Einschränkungen der freien Religionsausübung als Allheilmittel wirken.
Sich nicht mit den tatsächtlichen Problemen auseinanderzusetzen , sondern den schwarzen Peter wahlweise auf Muslime, Migrant*innen, Asylbewerber*innen, Linke und Erwerbslose zu schieben, gehört dabei zum politischen Kalkül der angeblichen Bürgerbewegung.
All diese Fakten machen eine eindeutig rechtspopulistische und rassistische Partei (in diesen Fall „Pro“ NRW) aus und gehören somit bekämpft!
Dass diese „Partei“ wunderbar an den rassistischen Alltag in Deutschland, mit all seinen Stammtischparolen, der BILD-Zeitung und der großen Zustimmung für Sarrazin’s Thesen anknüpfen kann, ist bittere Realität.
Was wir wollen:
Wir wollen am 8. Februar mit euch gegen o.g. Gruppen demonstrieren und ihnen zeigen,dass sie in Mönchengladbach und sonst wo unerwünscht sind.
Wir wollen demonstrieren für eine Gesellschaft ohne Ausschlußmechanismen.
Unser Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der man* unabhängig von Glauben, Sexueller Orientierung, Herkunft, Geschlecht und Alter gleichberechtigt und frei miteinander leben kann und dafür stehen wir ein!
Deshalb lasst uns gemeinsam demonstrieren und die Kundgebungen von „Pro“ NRW,den Bürgerlichen u den Salafisten zur Lachnummer machen.
Es gibt zahlreiche Kundgebungen am Alten Markt, sucht euch einfach aus wen ihr ärgern wollt:
Pro NRW: 14.00 Uhr
Die Bürgerlichen: 15.00 Uhr
Salafisten: 15.00 Uhr
Bündnis Aufstehen für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus: 15.00 Uhr
Die PARTEI: 15.00 Uhr