Den Naziaufmarsch am 1.Mai verhindern!

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Sobald wir mehr wissen, gibt es die aktuellen infos hier! Schaut auch auf die Facebook-Seite des neuen Mönchengladbacher Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“.

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Arschlöcher gegen Arschlöcher gegen Arschlöcher…..

Arschlöcher gegen Arschlöcher gegen Arschlöcher…..

Die Überschrift ist unser Versuch zusammenzufassen, was am 08.02.2014 in Mönchengladbach passiert. Wir würden es gerne bei dieser festellenden Überschrift belassen, aber leider ist das Thema zu kompliziert und zu wichtig, um einfach rechts liegen gelassen zu werden.

 

 

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit verrät was bisher passiert ist:

Mitte 2010 lässt der bekannte salafistische Imam Muhammed Ciftci den Verein “Einladung zum Paradies e.V.” in Mönchengladbach registrieren und erwirbt über diesen eine Immobilie in Mönchengladbach-Eicken. Diese Immobilie soll nach seinen Plänen zu einer Moschee und einer “Islam-Schule” umgebaut werden.

Auf diese Vorhaben reagiert allerdings eine obskure Bürgerbewegung namens „Bürger für Mönchengladbach, Bürgerbewegung Eicken“.
Anfänglich noch unter der aktiven Mitarbeit von Gabi Schmidt (eines Mitglieds der rechten, rassistischen Bewegung Pax Europa), agiert die Bürgerbewegung mittlerweile als Partei, unter dem Namen “Die Bürgerlichen”, unter Führung des Parteivorsitzenden Wilfried Schultz.
Es folgt ein ganzes Jahr gegenseitiger Provokationen, rassistischer Ausfälle und zusätzlichen Kundgebungen von „Pro“ NRW und NPD, bis dann im August 2011 der Verein wieder aufgelöst wird und die Pläne der Salafisten, eine Islamschule mit angeschlossener Moschee zu errichten, erst einmal wieder begraben worden sind.
Was ist also jetzt wieder los?

Im Dezember 2013 kündigte Pierre Vogel an, wieder in Mönchengladbach aktiv werden zu wollen. Ein erster Schritt hierfür soll eine Kundgebung am 8 Februar auf dem Alten Markt sein.

Ein gefundenes Fressen für „Pro“ NRW und Die Bürgerlichen, welche sich wohl auch über das Vorhaben der Salafisten aufregen, sich aber auch ziemlich sicher, über die unerwartete Wahlkampfhilfe im Vorfeld der Kommunalwahlen freuen.
Beide Parteien haben unverzüglich Gegenkundgebungen angemeldet und wollen so ein Themengebiet ,das in Mönchengladbach stark polarisiert, für sich erobern um damit Stimmen der Mönchengladbacher Wähler*innen abzugreifen.

Das träge, fast schon unbewegliche, Mönchengladbacher Bündnis “Aufstehen – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus” hat sich in der vergangenen Woche dann ebenso dazu entschlossen eine Kundgebung anzumelden.
Da es von diesen bisher keine offiziellen Pressemitteilungen oder Veranstaltungen zum 8.2 im Internet zu finden gibt, gehen wir davon aus, dass es wahrscheinlich eine weitere Kundgebung des Bündnisses wird, der es reicht schwammige Formulierungen gegen jeglichen Extremismus herunterzubeten und ihre idealistischen Wunschvorstellungen über unsere „tolle,wehrhafte Zivilgesellschaft“ zu formulieren.

Was sind das alles für Gruppen und warum nennen wir sie Arschlöcher?

(oder: Eine kleine, kurzgehaltene Erklärung der Gruppen)


Die Salafisten

Hauptprotagonist der salafistischen Bewegung in Deutschland ist der ehemalige Boxer Pierre Vogel. Die Salafisten stehen ein für eine Weltweite Umma und verfolgen fundamentalistische-religiöse bis zuweilen faschistoide Ideale, einer weltweiten politischen Neuordnung der Verhältnisse.

In den angestrebten gesellschaftlichen Verhältnissen, wären Ausgrenzung und Diskriminierung an der Tagesordnung. Kurzum in der salafistischen Umma hätte niemand einen gesellschaftlichen Platz, der nicht mindestens männlich,heterosexuell und muslimischen (speziell salafistischen) Glaubens ist.

Neben den ideologischen Bestrebungen der Salafisten, die eigentlich schon Grund genug sind,sich als emanzipatorische Linke gegen eben jene zu stellen, gibt es weitere Gründe um am 8.2 nicht nur gegen „Pro“ NRW und die Bürgerlichen zu demonstrieren.

Aktuelle Begebenheiten in der Welt machen es notwendig endlich Solidarität mit unseren Genoss*innen in Kurdistan zu zeigen. Tagtäglich kämpfen Frauen* und Männer* gegen die Faschisten, der dschihadistisch – salafistische Al-Nusra Front, und verlieren Ihr Leben im Kampf für Freiheit und Emanzipation.
Die Gruppierung um Pierre Vogel bereitet hierzulande den ideologischen Nährboden für junge, oftmals deutsche, Männer, welche dann “für den Islam” in den Krieg ziehen. In Syrien angekommen kämpfen diese dann gegen so ziemlich jeden, gegen den man* dort kämpfen kann. Sei es gegen die Truppen der Diktatur, gegen die Freie Syrische Armee oder gegen unsere Genoss*innen der YPG.

Ehemal. Bürgerinitiative Eicken / Wilfried Schultz Partei: Die Bürgerlichen

Anfänglich noch unter der aktiven Mitarbeit von Gabi Schmidt (eines Mitglieds der rechten, rassistischen Bewegung Pax Europa), agiert die Bürgerinitiative Eicken mittlerweile schon seit mehreren Jahren aktiv und beinahe ungestört in Mönchengladbach.

Nach dem Austausch einiger Gesichter und der Wandlung der Gruppe, von einer Bürgerinitiative hin zu der von Wilfried Schultz gegründeten Partei „Die Bürgerlichen“, hat sich an der Struktur einiges mehr als an der Gesinnung, der aktiven Kader und Anhänger*innen, geändert. Die Ausrichtung der Partei ist dementsprechend einseitig wie eindeutig:

Auf der einen Seite ‚bekämpft‘ man*, lt. eigener Aussage, ausschließlich die extremistischen Strömungen des Islam, wie z.B den Salafismus und möchte Religionsfreiheit. Auf der anderen Seite spricht man* aber immer wieder von einer Unvereinbarkeit des Islam mit der deutschen Identität und Demokratie. Ob das so gut zusammen passt? Wir bezweifeln das.
Ebenso wie die Kolleg*innen von der CDU/CSU schwafeln auch „Die Bürgerlichen“ von angeblichen Sozialbetrug und sprechen in ihren Parteiprogramm von einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Das zudem unliebsamen Volksgruppen bestimmte Verhaltensweisen zugesprochen werden, die die Integration besonders schwierig machen spricht zusätzlich für sich.

Dieser miefige Mix aus ultra-konservativen Thesen und Vorurteilen stinkt uns gewaltig.

„Pro“ NRW

Waren es bei den letzten erwähnenswerten Kundgebungen des „Pro Verbandes“ noch die Asylbewerber*innen , die es vonseiten der selbsternannten Bürgerbewegung zu bekämpfen galt, sucht sich die Partei nun, wie schon unzählige Male vorher, (neben den Salafismus) wieder den Islam als Hauptziel seiner Hetze aus.
Die stumpfen Parolen „Pro“ NRW’s sind desweilen immer noch leicht zu durchblicken.

Mit Behauptungen wie der,dass eine angebliche Überfremdung die Gesellschaft lähme und die Sozialsysteme zerstöre und das der Islam die „christlich – abendländliche Kultur“ bedrohe ,stilisiert „Pro“ NRW alle hier lebenden Muslime zu einem Feindbild für Deutschland.
Dazu werden ca. 4 Millionen in Deutschland lebende Muslime in Aussagen immer und immer wieder als pauschal gewaltbereit diskreditiert.

Die einseitigen populistischen Forderungen und Kundgebungen der „Pro“ Verbände lassen einen glatt vermuten, dass als Lösung jeglicher Probleme in Deutschland, Abschiebungen und Einschränkungen der freien Religionsausübung als Allheilmittel wirken.
Sich nicht mit den tatsächtlichen Problemen auseinanderzusetzen , sondern den schwarzen Peter wahlweise auf Muslime, Migrant*innen, Asylbewerber*innen, Linke und Erwerbslose zu schieben, gehört dabei zum politischen Kalkül der angeblichen Bürgerbewegung.

All diese Fakten machen eine eindeutig rechtspopulistische und rassistische Partei (in diesen Fall „Pro“ NRW) aus und gehören somit bekämpft!

Dass diese „Partei“ wunderbar an den rassistischen Alltag in Deutschland, mit all seinen Stammtischparolen, der BILD-Zeitung und der großen Zustimmung für Sarrazin’s Thesen anknüpfen kann, ist bittere Realität.

Was wir wollen:

Wir wollen am 8. Februar mit euch gegen o.g. Gruppen demonstrieren und ihnen zeigen,dass sie in Mönchengladbach und sonst wo unerwünscht sind.
Wir wollen demonstrieren für eine Gesellschaft ohne Ausschlußmechanismen.

Unser Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der man* unabhängig von Glauben, Sexueller Orientierung, Herkunft, Geschlecht und Alter gleichberechtigt und frei miteinander leben kann und dafür stehen wir ein!

Deshalb lasst uns gemeinsam demonstrieren und die Kundgebungen von „Pro“ NRW,den Bürgerlichen u den Salafisten zur Lachnummer machen.

Es gibt zahlreiche Kundgebungen am Alten Markt, sucht euch einfach aus wen ihr ärgern wollt:

Pro NRW: 14.00 Uhr

Die Bürgerlichen: 15.00 Uhr

Salafisten: 15.00 Uhr

Bündnis Aufstehen für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus: 15.00 Uhr

Die PARTEI: 15.00 Uhr

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Kein Grund zum Feiern – Gegen Staat, Nation und Kapital

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Mönchengladbacher Polizeiwillkür – Kapitel XX

Die Mönchengladbacher Polizei … viel kurioses könnten wir hier zu Papier bringen, aber aktuell geht es um eine ganz konkrete Sache, nämlich das ganz offizielle Verbot einer freien Meinungsäußerung per elektronischer Hilfsmittel. Am 30.08.2013 taucht Pro Deutschland in Mönchengladbach auf, um, im Rahmen ihrer Deutschlandtour, gegen eine Moschee auf der Nordstraße zu demonstrieren. Fristgerecht wurde von der Linkspartei in unmittelbarer nähe eine Gegendemonstration mit zusätzlicher Beschallung durch eine Musikanlage angemeldet.

Ca. 24 Stunden vor Beginn der Gegendemonstration erreicht den Anmelder die Anmeldebestätigung. Ohne nähere Hinweise auf besondere Auflagen, die der ursprünglichen Absprache entgegenstehen könnten, wird dort, zwischen den immer gleichen Floskeln versteckt, erwähnt das keine Musikbeschallung zulässig ist. Eine spätere Diskussion zwischen dem Anmelder und der Polizei brachte zum Vorschein das die Beschallung unter anderem deswegen verboten wird weil es bei vorrangegangenen Demonstrationen zu regelmäßigen „Ermahnungen“ seitens der Polizei bzgl. der Lautstärke kam. Außerdem lies die Polizei die Vermutung mitteilen das die Anlage „bewusst zum stören der anderen Veranstaltung eingesetzt wird“. Redebeiträge und antifaschistische Musik gelten bei der Polizei Mönchengladbach fortan also als störend. Nazis die Passant*innen angreifen oder neben der Polizei stehend den Hitlergruß zeigen sind in Mönchengladbach dagegen kein Problem.

Aufgrund der „versteckten“ Auflage müssen wir davon ausgehen das die Polizei Mönchengladbach darauf bedacht war eine eskalative Situation zu erzeugen an deren Ende die Beschlagnahme der Musikanlage stehen soll. So erhofft man sich scheinbar für „Ruhe“ im restlichen Wahlkampf zu sorgen.

Die Mönchengladbacher Polizei schützt hier nicht einfach nur die angemeldete Kundgebung einer rechtsextremen Organisation, sie mischt sich auch ein und bezieht klar Stellung welche Gruppierungen in Mönchengladbach lieber gesehen sind. Die massive Einmischung in unsere persönlichen Freiheiten und das faktische Verbot der freien Meinungsäußerung wird nicht unbeantwortet bleiben.

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NPD Versammlung stören !!

Die NPD macht auf ihrer „Deutschland-Tour“ auch in Mönchengladbach halt.

Die NPD hat am morgigen Dienstag (20.08.2013) für 12.00 Uhr  eine Versammlung auf dem Europaplatz, direkt vor dem Mönchengladbacher Hauptbahnhof, angemeldet.
Kommt zahlreich, eine Gegenkundgebung wurde bereits angemeldet.

Kein Fußbreit den Faschisten!!!!

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Stellungnahme zu dem angeblichen Nazi-Übergriff am gestrigen Tag ( 31.07.2013 )

Gestern Mittag verbreitete sich auf Linkunten Indymedia, Facebook und anderen Plattformen die Meldung eines Nazi-Übergriffes auf drei junge Antifaschist*innen in Mönchengladbach.

Laut einem Bericht auf Linksunten Indymedia fand der Angriff Dienstag um ca. 22:00 Uhr statt.
Die Angreifer sollen, laut o.g Meldung vom 31.07.2013, zu sechst gewesen sein und aus dem Umfeld von GDL ( German Defence League ) und „Pro NRW“ stammen. Bei der Attacke sollen diese besonders brutal vorgegangen sein und eines der Opfer mit mehreren Tritten vor den Kopf schwer verletzt haben. Die geschädigte Person soll in Lebensgefahr schweben und auf der Intensiv-Station liegen.

Da uns weder der Vorfall, noch die Geschädigten bekannt sind und auch die Polizei Mönchengladbach, gegenüber dem Linken-Politiker Bernhard Clasen, mündlich mitteilen ließ, dass es keinen derartigen Vorfall gab müssen wir davon ausgehen, dass es sich bei dem Bericht um ein Nazi-Fake handelt.

In anderen Städten wird diese Art von Fake-Berichten oftmals dazu verwendet um Panik und Angst in linken Strukturen zu schüren und um die Glaubwürdigkeit linker Meldungen zu unterminieren. Auch ist es hierbei möglich, dass es sich um eine gezielte Diffamierung aus rechtsextremen Kreisen handelt, um rechtspopulistischen Gruppierungen wie „Pro NRW“ und GDL im öffentlichen Ansehen zu schaden.

Leider können wir nicht zu 100 % versichern, dass dieser Vorfall nicht doch stattgefunden hat, wir forschen weiter und halten euch deshalb auf dem Laufenden.

Einen bestätigten Übergriff von Nazis in Mönchengladbach findet ihr unter diesem Link:

Rechter Angriff auf alternative Jugendliche

Juli 2013 , Antifa X Mönchengladbach

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Kommentar zum Brand in einer türkischen Bäckerei

Nach dem Brandanschlag auf eine türkische Bäckerei in Mönchengladbach wimmelt es in der Presse wieder nur so von abschätzigen Formulierungen, auch die Mönchengladbacher Polizei hat ihrer Ermittlungskommission einen ganz besonders taktvollen Namen gegeben. Der Name der Ermittlungskommission lautet „Börek“. Bei dieser Namensgebung muss man sich einfach an den Kopf fassen und sich fragen ob da jemand ganz schön dummes am Werk war, jemand mit dem Kopf auf die Tastatur geknallt ist und zufällig dieses Wort dabei entstanden ist oder ob die Mönchengladbacher Polizei wirklich so extrem taktlos, unsensibel und historisch ungebildet ist. Jetzt kann natürlich darüber gestritten werden ob man hier schon von etwas historischem reden kann, immerhin ist die Debatte um das Wort „Döner-Morde“ keine zwei Jahre alt, scheinbar aber alt genug um bei der Mönchengladbacher Polizei in Vergessenheit zu geraten.

Wir erinnern uns kurz zurück: Jahrelang haben Politik, Presse und Polizei eine Mordserie mit dem Begriff „Döner-Morde“ heruntergespielt nur weil die Opfer dieser Mordserie, bzw. ein Großteil der Opfer, einer bestimmten „Ethnie“ zugeordnet wurden. Als bekannt wurde das es sich bei den „Döner-Morden“ nicht um „interne Streitereien“ handelte, sondern um die unentdeckte bzw. durch Staat und Verfassungsschutz gedeckte Terrorserie einer Nazi-Terrozelle, war der Aufschrei und die Aufregung um das Wortgebilde „Döner-Morde“ plötzlich groß, dabei handelten die Nazis der Terrozelle nach genau den selben Auswahlkriterien wie die deutsche Gesellschaft zuvor. Egal ob NSU oder die Vertreter dieser Gesellschaft, beide suchten sich ihre Opfer aufgrund von rassistischen Sichtweisen aus.

Auch die Rheinische Post tut sich durch ihre Formulierungen wieder ganz besonder hervor, statt von einem Imbiss oder Schnellrestaurant zu schreiben, wird dort in den Überschriften konsequent der Begriff Döner-Bude genutzt. Hier wird alleine durch die Begrifflichkeit eine Sichtweise deutlich, welche suggerieren soll das es sich bei dem Anschlagsziel um einen eher dunklen, schmuddeligen Ort handelt als um eine Bäckerei. Ja, liebe Polizei Mönchengladbach, Liebe Rheinische Post, es handelt sich um einen Bäcker, das hätten die Spezialisten für türksiche Sprachen bei der Mönchengladbacher Polizei ganz schnell herausfinden können indem sie das Wort „Firin“ mal gegoogelt hätten, nicht das es nicht auch auf deutsch auf dem Schild stand. Das Hauptgeschäft der türkischen Bäckerei war der Handel mit Brot, Baklava und Keksen. Der Döner war nur Zusatzgeschäft, wie auch die heisse Bockwurst beim deutschen Bäcker nur Zusatzgeschäft ist, oder müssen Brötchen jetzt doch vielleicht in einer Bockwurst-Bude geholt werden?

Noch ist nichteinmal bekannt ob es sich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt, aber das ist fast schon unerheblich wenn man* sich dem drumherum bewusst wird.

Nieder mit dem rassistischen Konsens in diesem Land!
Nieder mit dieser Gesellschaft!
Nieder mit Deutschland!

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16.Juni: Pro NRW Demonstration in Mönchengladbach

“Pro” NRW stoppen!

Am Sonntag den 16.06.2013 ; 15:oo uhr möchten die Rassist*innen von “Pro NRW” gegen das, vor kurzem verschärfte, Rauchverbot demonstrieren.

Zur Taktik der selbsternannten Bürgerbewegung “Pro” NRW gehört es immer wieder sich bürgerlichen Themen anzunehmen, die Proteste zu unterwandern und sich so als möglichst bürgernahe und massenkompatible Partei darzustellen.

Auch wenn Sonntag “nur” gegen das Rauchverbot demonstriert werden soll, sollte der fremdenfeindliche Charakter, den die Partei an sich aufweist, nicht vergessen werden. Sonntag stehen keine üblichen Demostrant*innen auf der Straße. Wir werden dort Rassist*innen und Rechtspopulist*innen sehen, die jede Chance nutzen werden um gegen alles Fremde, Asylbewerber*innen, Linke etc. zu hetzen. Das Rauchverbot dient hierbei nur dem Stimmenfang.

Wir fordern alle Gastronom*innen, Clubbesitzer*innen, Restaurantbetreiber*innen etc.auf:

Stellt euch nicht Seite an Seite mit Rassist*innen um gegen das Rauchverbot zu demonstrieren. Jede noch so kleine Sympathie erhöht die Gefahr, dass die Rechtspopulist*innen ihre Veranstaltung als Erfolg werten und weiter wachsen.

Wir fordern alle anderen auf:

Zeigt euch solidarisch mit allen von den Hetzreden “Pro” NRW’s betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Zeigt den Rassist*innen, dass sie unerwünscht sind und lasst euch auf der Gegenkundgebung blicken.

Kein fußbreit für “Pro” NRW. Weder in Mönchengladbach – noch sonst wo!

Eine angemeldete Gegenkundgebung beginnt um 14.30 auf dem Kapuzinerplatz.

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Neonazis töten Antifaschisten

Wie wir heute mit bedauern erfahren mussten, wurde am gestrigen Abend in Paris ein Antifaschist von Neonazis totgeprügelt. Unser Genosse Clément Méric wurde gegen 18 Uhr am Bahnhof Haussmann – Saint-Lazare von Mitgliedern der „Jeune Nationaliste Révolutionnaire“ (JNR) angegriffen und solange mit Schlägen traktiert bis er das Bewusstsein verlor. Er verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Unsere Mitgefühl gilt all seinen Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen vor Ort.

Wenn Nazis zuschlagen, sorgt dafür, dass sie es nie wieder tun!

Solidarität mit unseren Pariser Genoss*innen!!

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Nazis ignorieren?

Reaktion auf den Artikel „Solingen geht uns alle an“ und die Aussage der Direktkandidatin für den Bundestag Frau Gülistan Yüksel, man* solle rechte Demonstrationen lieber ignorieren um rechten Gruppierungen keine Plattform zu bieten. (Erschienen im „Extra Tipp am Sonntag“ 2.Juni 2013)

Dem Arbeitsansatz “Nazis ignorieren” gehört eine klare, deutliche und vor allem notwendige Absage erteilt. Denn Nazis ignorieren bedeutet in erster Linie Nazis zu tolerieren!

Aufmärsche von gewaltbereiten Rechtsextremen und anderen Rassisten stellen eine immense Bedrohung dar, und dürfen allein deshalb nicht ignoriert werden. Der Vorschlag des Wegignorierens blendet auch völlig aus, dass es zahlreiche praktische Gründe gibt gegen eine Nazi-Demonstration zu protestieren, die über ein symbolhaftes Ablehnung-zeigen hinausgehen. Für ihre politischen Feindbilder, wie Migrant*innen, Homosexuelle oder Obdachlose, stellen Nazis dauerhaft eine Bedrohung dar. Von den Hasspredigern der Szene noch aufgeheizt besteht beständig die Gefahr, dass sich aus einer Nazi-Demo heraus rassistische Übergriffe auf Personen oder Angriffe auf Gebäude ( z.B. Synagogen, Moscheen, Gewerkschaftshäuser ) ereignen.

Jeder erfolgreiche Aufmarsch der extremen Rechten, der ungestört vollzogen werden kann, wird von den Nazis als Sieg wahrgenommen – immerhin wurde Ihnen die Straße überlassen. Öffentlicher Raum steht bereit für ihre menschenverachtende Ideologie, und das, ganz ohne gestört zu werden. Dies kommt lediglich als bestärkendes Signal bei den Teilnehmern der rechten Veranstaltung an. (Ein Beispiel hierfür ist der Gedenkmarsch der Nazis in Dresden. Anfangs ignoriert oder sogar begrüßt wuchs dieser jährliche Aufmarsch innerhalb weniger Jahre zu Europas größten Neonaziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmern an. Erst ein entschlossener und bundesweit organisierter antifaschistischer Widerstand und Blockaden konnten die Nazis in Dresden wieder zurückdrängen.)

Durch ein ständiges “begleiten” oder dem blockieren von Nazi-Aufmärschen und -Ständen wird verhindert, dass diese ihre Hetze in der Bevölkerung verbreiten können. In Orten und Städten in denen es in der Vergangenheit keinen antifaschistischen Widerstand gab, gelang es Nazis regelmäßig, bei Bürgern mit extrem rechten Einstellungen anzudocken und entsprechende Wahlsiege davon zu tragen.

Mit der Festellung “In Mönchengladbach geht es in kleinen Schritten vorran” liegt die Sonntagszeitung Extra Tipp falsch. Wer sich anschaut, was sich alleine in diesem Jahr in Mönchengladbach an faschistischen und rassistischen Veranstaltungen ereignet hat, kommt schnell zu der Feststellung, das sich Mönchengladbach wieder(einmal) zu einem “Spielplatz” von rechten Gruppierungen entwickelt. Nicht nur regelmäßige Stammtische, Kundgebungen und andere Aktionen von rechten Parteien wie Pro NRW, Die Rechte und NPD gehören dazu, sondern auch vermehrtes Auftreten von anderen rechten Gruppierungen wie der “Wacht am Rhein” und den “Identitären”. Auch in der Mönchengladbacher Altstadt werden immer wieder Neonazi-Gruppen von Ausserhalb gesichtet, die ihre lokalen Anhänger unterstützen und einfach “nur” Präsenz zeigen wollen. So eine Präsenz wird oftmals dazu genutzt um Migrant*innen und andere Menschen zu beleidigen und zu bedrohen. Diese neuen oder schon seit Jahren bestehenden Misstände zeigen: Mönchengladbach ist eher dabei ein paar Schritte zurück statt vorwärts zu machen.

Der Vorschlag, Nazis ignorieren zu wollen, kommt erstaunlich oft aus der Mitte von Parteien die aktiv oder passiv dazu beitragen das Menschen abgeschoben werden oder dabei zuschauen wie an den Grenzen der abgeschotteten “Festung Europa” jedes Jahr tausende Flüchtlinge umkommen oder unter den erbärmlichsten Umständen in Haft genommen werden.
Nazis kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind die Konsequenz aus dem rassistischen Alltag dieser Gesellschaft und den rassistischen Praktiken dieses Staates. Solange Flüchtlinge einer staatlichen Selektion ausgeliefert sind, die sie in nützliche, d.h. kapitalistisch Verwertbare, oder in nicht nützliche Personen unterteilen, und zweitere auch gerne wieder in Krisengebieten abgeschoben werden, fühlen sich Nazis in ihrem Handeln bestätigt.

In Anbetracht der kommenden Bundestagswahl und dem anhaltenden Engagement der Integrationsrastvorsitzenden in der “Flüchtlings- und Integrationspolitik” fordern wir von Gülistan Yüksel (Bundestagskandidatin der SPD für Mönchengladbach) eine Stellungnahme zum Thema europäische Flüchtlingspolitik, zu der Frage wie dem rassistischen Alltag der Flüchtlinge an Europas Grenzen entgegnet werden soll und Ihren persönlichen Einsatz gegen die überzogenen Mittel und Handlungsbefugnisse der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex)“.

Zuletzt muss gesagt werden das Antifaschismus sich nicht auf den Kampf gegen Nazis und deren Strukturen beschränken darf. Es bedarf außerdem einer erheblichen Kritik an den aktuellen Umständen, welche es erst möglich machen das sich Nazis aus der Mitte der Gesellschaft heraus entwickeln können. Der Kampf gegen Kapitalismus und Nationalismus muss elementarer Bestandteil eines jeden Antifaschismus sein.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ -Max Horkheimer

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